Senkung der Energiekosten insbesondere für kleine und mittlere Einkommen

Auf der letzten Sitzung des UB-Vorstandes am 21. Otober haben wir uns u.a. mit der stark steigenden Inflation befasst. Ein Augenmerk war der Blick auf die Energiekosten, deren aktuelle Entwicklung gerade bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen eine Belastung ist.

Daher haben wir an die Bundestagsfraktion sowie dem Parteivorstand eine Resolution geschickt.

"Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Verbraucher im Bereich der Energiekosten ein. Unser Vorschlag ist dabei, die Umsatzsteuer befristet von 19% auf den ermäßigten Satz von 7% zu senken."

Der Anstieg der Inflation wird auch bei den Energiekosten für Belastungen sorgen. Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Verbraucher aufgrund der Inflation bei den Energiekosten entlastet werden könnten.

Diese treffen auch bzw. vor allem kleine und mittlere Einkommen. Dabei haben wir nicht nur die Bezieher staatlicher Transferleistungen im Auge. Schon jetzt sind viele Haushalte von Arbeitnehmern nicht in der Lage Rücklagen zu bilden. Mit unserem Vorschlag sehen wir eine Möglichkeit sowohl Bezieher von Transferleistungen als auch das Familieneinkommen von Arbeitnehmern einzubeziehen.

Wir sehen in diesem Bereich Handlungsbedarf, wo bis zur Behebung der Angebotsengpässe möglichst schnell etwas unternommen werden sollte.

Ingo Estermann